Statuten des Sozial- und Gesundheitssprengels Wildschönau, überarbeitet Juli 2019

 

Statuten

des Vereins

 "Sozial- und Gesundheitssprengel Wildschönau"

§ 1

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1)   Der Verein führt den Namen „Sozial- und Gesundheitssprengel Wildschönau“ und hat seinen Sitz in 6311 Wildschönaue, Kirchen, Oberau 400.

(2)   Der Verein übt seine Tätigkeiten vorwiegend innerhalb der Gemeinde Wildschönau und Teile der Gemeinde Hopfgarten aus.

§ 2

Zweck des Vereins

(1)   Der Verein ist gemeinnützig und nicht auf Erzielung eines Gewinnes gerichtet. Er handelt ausschließlich und unmittelbar zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung. Gewinne müssen zur Förderung des Vereinszweckes verwendet werden

Er erbringt Dienstleistungen:

a)    Mobile Pflege und Betreuung, insbesondere in der Hauskrankenpflege

b)   Heimhilfe und Hauswirtschaftsdienste

c)    Beratung und Organisation von Klienten und deren Angehörigen im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen

d)   Angebot von Essen auf Rädern

e)    Abhaltung von Veranstaltungen und Vorträgen

f)    Angebote zur Gesundheitsvorsorge

g)   Bereitstellung und Verleih von Heilbehelfen nach den vorhandenen Möglichkeiten

§ 3

Ideelle Verwirklichung des Vereinszweckes

Der Verein verwirklicht seine Ziele durch folgende Tätigkeiten:

a)      Dienstleistungen in der mobilen Pflege und Betreuung

b)      Dienstleistungen im Bereich der Hauskrankenpflege

c)      Dienstleistungen im Bereich der Heimhilfe

d)     Dienstleistungen im Bereich des Hauswirtschaftsdienstes

e)      Dienstleistungen im Bereich der Beratung und Organisation

f)       Gesundheitsvorsorge

g)      Essen auf Rädern

h)      Heilbehelfsverleih

i)        Öffentlichkeitsarbeit durch

ia) Abhaltung von Veranstaltungen und Vorträgen

§ 4

Aufbringung und Verwendung von finanziellen Mitteln

(1)   Die zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlichen finanziellen Mittel werden aufgebracht durch:

a)    Einnahmen des Vereins aus den von ihm erbrachten Dienstleistungen

b)   Mitgliedsbeiträge und Spenden von Mitgliedern

c)    Spenden und sonstigen Zuwendungen

d)   Förderungen durch öffentliche Gebietskörperschaften

e)    Eigenleistungen/Selbstbehalte der Dienstleistungsempfänger

f)    Erträge aus Pflegebedarfsmitteln

g)   Erträge aus Veranstaltungen unter anderem z.B. „Tiroler Bergadvent“, „Schiesshüttlgascha“ 

(2)   Die finanziellen Mittel dürfen nur im Rahmen des Vereinszweckes verwendet werden.

§ 5

Arten der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in:

a)      ordentliche Mitglieder

b)      fördernde Mitglieder

c)      Ehrenmitglieder

(2)   Ordentliche Mitglieder sind solche, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.

(3)   Fördernde Mitglieder sind solche, die jährlich einen vom Vorstand festzusetzenden Förderungsbeitrag an den Verein leisten.

(4)   Ehrenmitglieder sind solche, die sich um die Förderung und Unterstützung des Vereins verdient gemacht haben und vom Vorstand ernannt werden.

§ 6

Erwerb der Mitgliedschaft

(1)   Mitglieder des Vereins können physische Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

(2)   Durch die Einzahlung des Mitgliedsbeitrages bekunden die Förderer die Beitrittsbeabsichtigung als fördernde Mitglieder.

(3)   Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.                           

(4)   Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod der natürlichen Person, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.

(2)   Der Austritt kann jederzeit zum Monatsletzten erfolgen. Er muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

(3)   Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Erinnerung der Setzung einer angemessenen Nachfrist innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.                                                                                                                                

(4)   Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5)   Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in §7(4) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 8

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)   Die Mitglieder sind berechtigt, an allen öffentlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

(2)   Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.

(3)   Jedes Mitglied ist berechtigt vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(4)   Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung der Generalversammlung verlangen.

(5)   Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Lage des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder der das unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen 4 Wochen zu geben.

(6)   Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungsbeleg) zu informieren, geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(7)   Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

(8)   Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitragsgebühren und der Mitgliedsbeiträge, in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe, verpflichtet.

(9)   Regelmäßige Teilnahme der ordentlichen Mitglieder an Zusammenkünften des Vereines ist besondere Pflicht.

§ 9

Haftung der Mitglieder und Organe

(1)   Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vermögen.

(2)   Die Haftung von Organwaltern, Rechnungsprüfern und Vereinsmitgliedern richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 23 und 24 Vereinsgesetz 2002.

§ 10

Organe

Die Organe des Vereins sind:

a)      die Generalversammlung

b)      der Vorstand

c)      Rechnungsprüfer

d)     Schiedsgericht

§ 11

Generalversammlung

(1)   Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.

(2)   Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf  Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung

a)      schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder

 

b)      Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG)

 

c)      Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG)

 

d)     Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators

 

binnen vier Wochen statt.

 

(3)   Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Postversand, Telefax, per E-Mail oder Veröffentlichung auf der vereinseigenen Homepage einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).  ?

 

(4)   Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.                                                                                           

(5)   Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

Die Tagesordnung der Generalversammlung hat unter anderem folgende Verhandlungsgegenstände zu enthalten:
a)  Rechenschaftsbericht des Obmanns, der Geschäftsführung und des Kassiers
b)  Bericht der Rechnungsprüfer
c)  Entlastung des Vorstandes
d)  Beratung und Beschlussfassung über die von den teilnahmeberechtigten Mitgliedern
     termingemäß vorgelegten Anträge
e)  allenfalls Wahl bzw. Bestellung des Vorstandes
f)  Allfälliges

(6)   Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(7)   Die Generalversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Personen beschlussfähig.

(8)   Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(10)  Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann bzw. die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung der/die StellvertreterIn. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 12

Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a)      Beschlussfassung von Statutenänderungen des Vereins

b)      Beschlussfassung über den Voranschlag

c)      Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer

d)     Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer

e)      Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfer(n) und Verein

f)       Genehmigung des Berichtes des Vorstandes über die finanzielle Gebarung des Vereins und die Entlastung des Vorstandes

g)      Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder

h)      Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

i)        Beschlussfassung über und die freiwillige Auflösung des Vereins

j)        Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

k)      Bestellung eines Sondervertreters gem. § 25 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002

l)        Beschlussfassung über sonstige Agenden, die nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan übertragen worden sind

§ 13

Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus nachfolgenden Mitgliedern:

a)   den sechs gewählten Mitgliedern und zwar

aa) Obfrau/Obmann und dessen Stellvertreter,

ab) Schriftführer und dessen Stellvertreter,

ac) dem Kassier und dessen Stellvertreter;

b)   den entsandten und bestellten Mitgliedern und zwar

ba) drei bis vier vom Vorstand bestellten Mitgliedern;

(2)   Sämtliche Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf 3 Jahre gewählt.

(3)   In den Vorstand können nur ordentliche Mitglieder gewählt werden. Der Vorstand hat beim Ausscheiden eines seiner Mitglieder das Recht an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat..

(4)   Der Vorstand wird von Obfrau/Obmann, bei Verhinderung von dessen Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Auf Antrag von mindestens 4 Vorstandsmitgliedern kann ebenfalls eine Vorstandssitzung einberufen werden.

(5)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6)   Der Vorstand trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme von Obfrau/Obmann den Ausschlag.

(7)   Den Vorsitz führt die/der Obfrau/Obmann, bei Verhinderung dessen Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Lebensjahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8)   Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.

(9)   Der gesamte Vorstand oder eines seiner Mitglieder kann aus triftigen Gründen durch eine außerordentliche Generalversammlung seines Amtes enthoben werden. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

(10)           Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

§ 14

Aufgaben des Vorstandes

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan oder bei Bestellung eines Geschäftsführers, diesem im Rahmen einer Geschäftsordnung zugewiesen sind.

(2)  Die Bestellung eines Geschäftsführers erfolgt mittels Mehrheitsbeschlusses.

(3)   Die Auflösung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers kann aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses erfolgen.

(4)  Folgende Angelegenheiten verbleiben jedenfalls beim Vorstand:

a) Aufnahme von Krediten für den Verein

b) Abschluss von Dauerschuldverhältnissen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsgebarung

c) Abschluss von Rechtsgeschäften, durch die der Verein ungewöhnlich hoch belastet würde oder die für den Verein ein hohes Risiko darstellen würden

d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein

e) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Mitgliedern und Anträge an die Generalversammlung zur Aufnahme und Ausschluss von Ehrenmitgliedern des Vereins

f) Sonderprojekte des Vorstandes mit eigenem Budget

g) Verleihung und Aberkennung der Mitgliedschaft

(5)  Der Vorstand beschließt in Abstimmung und unter Berücksichtigung des Vorschlagsrechtes eines   Geschäftsführers, Vorgaben in Bezug auf Aktuelles, Jahreszielerreichung, Budget, Personal, Entwicklung der Gesamtorganisation.

(6)  Personalangelegenheiten einschließlich Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins

(7)  Die Bewilligung einer Geschäftsordnung, welche die Agenden des Geschäftsführers, sowie Innen- und Außenverhältnisse zwischen Vorstand, Geschäftsführung und nachgeordneten Dienststellen regelt, erfordert einen Mehrheitsbeschluss.

(8) Der Vorstand lädt die Geschäftsführung oder auch andere Angestellte oder Mitglieder zur Vorstandssitzung ein, wenn dies erforderlich ist.

§ 15

Die Rechnungsprüfer

(1)   Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2)   Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung, des Rechnungsabschlusses und die Statuten gemäß Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

(3)   Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 13 sinngemäß.

§ 16

Das Schiedsgericht

(1)   Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis (insbesondere auch Ausschlüsse aus dem Verein) können über Antrag einer Streitpartei vor das Schiedsgericht gebracht werden. Das Schiedsgericht hat in einem Verfahren, in dem allen Beteiligten ausreichend rechtliches Gehör zu bewahren ist, innerhalb von maximal 6 Monaten eine Schlichtung des Rechtsstreites herbei zu führen. Nach Ablauf dieser Entscheidungsfrist oder Vorliegen einer Entscheidung steht den Beteiligten der ordentliche Rechtsweg offen.

(2)   Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 Mitgliedern zusammen, die nicht zwingend Mitglieder des Vereins sein müssen. Jede Streitpartei hat binnen 14 Tagen dem Vorstand ein Mitglied bekanntzugeben. Die beiden Mitglieder ernennen gemeinsam einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes, der rechtskundig sein soll. Können sich die Mitglieder über die Personen des Vorsitzenden nicht einigen, entscheidet das Los. Alle Mitglieder des Schiedsgerichtes haben im konkreten Rechtsstreit unbefangen zu sein.

(3)   Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 17

Auflösung des Vereins und Vermögensverwaltung

(1)   Die freiwillige Auflösung des Vereins oder der Wegfall des begünstigten Zwecks kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)   Diese außerordentliche Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liqudation zu beschließen. Insbesondere hat es einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3)   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisher begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.

(4)   Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Vereinsauflösung der Behörde schriftlich anzuzeigen und ist im Sinne des Vereinsgesetzes verpflichtet, die freiwillige Auflösung in einem für amtliche Verlautbarungen bestimmten Medium zu veröffentlichen.

§ 18

Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit in dieser Satzung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.