Statuten des Sozial- und Gesundheitssprengels Wildschönau

Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
1)  Der Verein führt den Namen: Sozial- und Gesundheitssprengel Wildschönau.
2)  Er hat seinen Sitz in 6311 Wildschönau-Oberau und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Gemeinde Wildschönau.
3)  Die Erreichung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
4)  Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
                        
Zweck
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung der Gesundheitspflege und des Sozialwesens.

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1) Der Erlangung des Satzungszweckes dienen folgende ideellen Mittel:

a) die Betreuung von kranken und behinderten Menschen im Rahmen der Hauskrankenpflege der Altenhilfe
der Familienhilfe
der Haushaltshilfe
ambulante soziale Hilfen
Essen auf Rädern
b) die Beratung und Betreuung auf medizinischem und sozialem Gebiet, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsvorsorge und zu Problemen der Kinder- und Jugenderziehung, sowie der Familienberatung
c) Abhaltung von Veranstaltungen, Versammlungen und Vorträgen
d) Öffentlichkeitsarbeit, sowie die Herausgabe von Broschüren, Vereinsnachrichten, Mitteilungsblätter

2) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a) Kollekte in den Zusammenkünften der tätigen Mitglieder
b) Spenden der fördernden Mitglieder
c) Subventionen jeglicher Art von Öffentlichen und privaten Stellen
d) Legate und Spenden
e) behördlich genehmigte Sammlungen
f) Kostenersatz in der möglichen wirtschaftlichen Tätigkeit des Vereines
g) Flohmarkt
h) Erträge aus geselligen Veranstaltungen

Anmerkung
Um sowohl den Vereinsmitgliedern, den am Erwerb der Vereinsmitgliedschaft interessierten Personen, der Öffentlichkeit und den Behörden eindeutig über die Mittel zur Errichtung des Verwendungszweckes Auskunft zu geben, sind diese in den Statuten erschöpfend aufzuzählen. Der Verein darf nämlich nur die in den Statuten genannten Mittel anwenden.

Allerdings ist der Verein in der Folge nicht verpflichtet, sich auch tatsächlich aller in den Statuten genannten Mittel zu bedienen, um den Vereinszweck zu erreichen.

Mittelverwendung
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
Bei Ausscheidung aus dem Verein und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines erhalten die Mitglieder keine finanzielle Entschädigung für ihre bisherige Vereinstätigkeit.
Es darf keine Person durch den Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen begünstigt werden.

Arten der Mitgliedschaft

1) Dem Sozial- und Gesundheitssprengel gehören an:
Tätige Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder
2) Tätige Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
3) Fördernde Mitglieder sind bereit, die Arbeit des Sozial- und Gesundheitssprengels durch einen Beitrag zu unterstützen.
4) Zu Ehrenmitgliedern können Personen berufen werden, die sich besondere Verdienste um den Sozial- und Gesundheitssprengel erwerben, als sie ihm noch nicht angehörten.
Erwerb der Mitgliedschaft
1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
2) Über die Aufnahme von tätigen und fördernden Mitgliedern, die ihre Beitrittsbereitschaft dem Obmann des Vereins bekannt geben, entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

Beendigung der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
2) Jedes Mitglied kann jederzeit seinen Austritt aus dem Sozial- und Gesundheitssprengel schriftlich oder mündlich dem Obmann erklären.
3) Der Ausschluss des Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
Vor dem Ausschluss ist das Mitglied zu hören.
4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 3 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

Pflichten und Rechte der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Sie haben auch ein Vorschlagsrecht für die Sozial- und Gesundheitssprengelarbeit.
Die weiteren Vereinsmitglieder haben weder Rechte noch Pflichten und fördern die Vereinsarbeit auf freiwilliger Basis.
2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
4. Die Mitglieder sind in der Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Personenbezogene Daten, insbesondere Namen, Adressen, Krankengeschichten betreuter Personen dürfen nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Regelmäßige Teilnahme an den Zusammenkünften ist besondere Pflicht.
Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

Vereinsorgane
Organe des Vereines sind:
a) die Generalversammlung (10 und 11)
b) der Vorstand (12 und 13)
c) der Obmann und dessen Stellvertreter (14)
d) der Schriftführer (15)
e) der Kassier (16)
f) die Rechnungsprüfer (18)
g) das Schiedsgericht (19)

Die Generalversammlung
1) Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die ordentliche Generalversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Kalenderjahres statt.
2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
- Beschluss des Vorstandes der ordentlichen Generalversammlung,
- schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder
- Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG)
- Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG)
- Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators
binnen vier Wochen statt.
3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle tätigen Mitglieder im Sozialsprengel mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.
4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail bekanntzugeben. Anträge, die zu Beginn der Generalversammlung eingebracht werden, bedürfen zur Behandlung einer weiteren Stimme.
5) Gültige Beschlüsse  ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung  können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Die Tagesordnung der Generalversammlung hat unter andere folgende Verhandlungsgegenstände zu enthalten.
a) Rechenschaftsbericht des Obmannes und des Kassiers
b) Bericht der Rechnungsprüfer
c) Entlastung des Vorstandes
d) Beratung und Beschlussfassung über die von den teilnahmeberechtigten Mitgliedern termingemäß vorgelegten Anträge
e) allenfalls Wahl des Vorstandes
f) Vorschläge zur Ernennung von Ehrenmitgliedern
6) Jedes tätige Mitglied hat eine Stimme. Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder können auf Wunsch mit Zustimmung des Obmannes der Generalversammlung mit beratender Stimme beiwohnen. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) lt. Abs. 6 beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Auflösung des Vereines gelten Sonderbestimmungen, siehe § 20
9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt dem Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so fährt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

Aufgabenkreis der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer
b) Beschlussfassung über den Voranschlag
c) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfer(n) und Verein
e) Entlastung des Vorstandes
f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder.
g) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft
h) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
i) Beschlussfassung über Statutenänderung und freiwillige Auflösung des Vereines
j) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen

Der Vorstand
1) Der Vorstand besteht aus:
a) dem Obmann und dessen Stellvertreter
b) dem Schriftführer
c) dem Kassier
d) drei weiteren Mitgliedern
2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied hinzu zu wählen, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Füllt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Auf jedem Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben. Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.
4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse bei zwingender Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
5) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmannes den Ausschlag.
6) Den Vorstand führt dem Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
7) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
8) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieder in Kraft.
9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung, zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

Aufgabenkreis des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis
b) Erstellung des Jahresvorschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung)
c) Vorbereitung der Generalversammlung
d) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung
e) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss
f) Verwaltung des Vereinsvermögens
g) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen, außerordentlichen und Ehren-Vereinsmitgliedern
Vorschlagsrecht für die Aufnahme eines Ehrenmitgliedes
h) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines

Der Obmann

1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2) Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. des Kassiers.
3) Er fährt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
4) Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
5) Der Obmann hat dafür zu sorgen, dass der Tätigkeitsbericht und der Rechnungsabschluss jährlich bis zum 31. März vorliegen.

Der Schriftführer
Der Schriftführer besorgt den gesamten Schriftverkehr des Vereines, weiteres die Führung der Protokolle und des Mitgliederverzeichnisses.

Der Kassier
Der Kassier ist für die ordentliche Geldgebarung des Vereines verantwortlich und hat den Rechnungsabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres dem Vorstand bis spätestens 1. März des Kalenderjahres vorzulegen.

Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
1) Schriftliche Ausfertigung und Bekanntmachung des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten (Vermögenswerte Dispositionen) betreffen, des Obmannes und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
2) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter.

Der Rechnungsprüfer
1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung  angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle, sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 7, 8 und 9 sinngemäß.
4) An allen Sitzungen, in denen Prüfungsberichte der Rechnungsprüfer auf der Tagesordnung stehen, haben die Rechnungsprüfer teilzunehmen.

Das Schiedsgericht
1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine § Schlichtungseinrichtung� im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den § 577 ZPO.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ  mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3) Das Schiedsgericht füllt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidung ist vereinsintern endgültig.

Auflösung des Vereines
1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2) Diese Generalversammlung hat auch  sofern Vereinsvermögen vorhanden ist  über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

Oberau, am 30. Juni 2005